Die UAG-Hochschuldemokratie hat eine Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Einvernehmensersetzungsverordnung des MWK erarbeitet, diese wurde durch die LAG-Hochschule am 07. März 2012 angenommen und beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eingereicht.
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Anhörungsentwurf Verordnung Schlichtung Qualitätssicherungsmittel (2)
Stellungnahme zur Einvernehmensersetzungsverordnung (3)
„Die Ängste, die die CDU schürt, sind wie so oft unbegründet.“ Kai Schmidt-Eisenlohr, Vorsitzender des AK Wissenschaft, Forschung und Kunst der Fraktion GRÜNE, kann die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen. Er sieht Verbesserungsbedarf an der Organisationsstruktur der baden-württembergischen Hochschulen – aber keinen Grund zur Panik. Die für das Jahr 2014 geplante Novelle des Landeshochschulgesetzes hält er für unabdingbar. „Aber auch hier gilt: Wir machen das gründlich, nicht hektisch – und wir reden erst einmal mit allen Betroffenen, bevor wir Tatsachen schaffen.“ Er kündigte an, dafür nicht nur mit HochschulvertreterInnen das Gespräch zu suchen, sondern beispielsweise auch mit der IHK über die Erwartungen der WirtschaftsvertreterInnen an die Reform des Landeshochschulgesetzes.
Nach der Publikation des Anhörungsentwurfs durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg am 07.02.2012, erarbeitete die UAG Hochschuldemokratie auf Basis unseres im Dezember 2011 verabschiedeten Positionspapiers eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Ministeriums.
Darüber hinaus wurden zu einzelnen Regelungen des Gesetzes neue Positionen entwickelt. Die Stellungnahme wurde am 25.02.2012 durch die LAG Hochschule verabschiedet und in die derzeit laufende Anhörung zum Gesetzentwurf eingebracht.
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Verfasste Studierendenschaft - Stellungnahme zum Gesetzentwurf (3)
